Vertrauen oder Angst

 

 

Fragen an die Politik

Einige Regierungspolitiker führen dieser Tage einen besonders beharrlichen Kampf gegen erfundene Bedrohungen. Das wirft wichtige Fragen auf. Allen voran: Wie hält es Österreichs Regierung mit der Demokratie? 

  • Warum beschwört der Innenminister neuerdings Gefährdungslagen (in Wien) herauf, die es gar nicht gibt? Und weshalb hält er dazu Eil-Pressekonferenzen ab, ermahnt die Bundeshauptstadt und fordert zu Ordnungsrufen auf. Dabei ist er dafür gar nicht zuständig.
  • Und warum klinkt sich die genau so wenig zuständige Intergrationsministerin ein und stößt ins selbe (türkise) Horn? Auch sie sieht eine Bedrohung auf die Bevölkerung zukommen.
  • Sollen wir das wirklich ernst nehmen, oder als Vorwahlkampf-Getöse abtun?
  • Wir könnten aber auch fragen, wie ernst nimmt die Regierung uns Bürger*innen?
  • Achtet sie unsere Freiheitsrechte? Bisher hatte ich keinen Grund daran zu zweifeln.
  • Weshalb halten sich dann der Bundeskanzler und seine Parteifreunde nicht an die strengen Abstandsregeln (geschehen im Kleinen Walsertal), während die Bevölkerung für's Parkbanksitzen mit hohen Geldbußen abgestraft wird? 
  • Weshalb wurden wir vom Innenminister falsch informiert? Uns wurde eingeschärft, dass wir nur aus 4 Gründen unsere Wohnung verlassen dürfen. Das entsprach von Anfang an nicht der Wahrheit (Armin Wolf und das ORF-Archiv bezeugen das eindrucksvoll). Wir wurden getäuscht.
  • Traut die Regierung ihrer Bevölkerung nicht zu, sich eigenverantwortlich und rücksichtsvoll zu verhalten?
  • Muss man sie mit Täuschungen und polizeilichen Ermahnungen zur Vernunft zwingen? 
  • Kann man dem Volk hierzulande denn nicht vertrauen?

 

Über das Wesen von Demokratie

Um zu verstehen was hier passiert, lohnt es, sich damit auseinanderzusetzen, was Demokratie im Kern wirklich ist. Wir alle meinen das selbstverständlich zu wissen. Der Psychologieprofessor Rainer Mausfeld klärt uns auch über Dinge auf, die wir so wohl nicht vermuten würden: Demokratie brauchen wir deshalb so notwendig, weil es das einzig probate Mittel ist, Machtexzesse von Eliten zu begrenzen. Nur mit Hilfe von Demokratie gelingt es einer Gemeinschaft, das Ausufern von Gewalt zu verhindern. Blutspuren entgrenzter Machtausübung finden wir überall dort, wo echte Demokratie nicht gelebt wird. Angsterzeugung ist eine Herrschaftstechnik in neoliberalen Demokratien. Echte Demokratie sucht Wege, gesellschaftliche Ängste so gering wie möglich zu halten. Der Neoliberalismus hingegen erzeugt systematisch Angst und zielt darauf ab, soziale Verunsicherungen und Abstiegsängste zu vergrößern. Die Folgen solcher Herrschaftspraktiken bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich die Frage: Ist unsere Demokratie in der Tat noch eine echte Demokratie oder befinden wir uns gar auf dem Weg zum Sicherheitsstaat?

 

Dass zu Beginn der Corona-Erkrankungswelle nach dem Vorsichtsprinzip gehandelt wurde, erscheint mir vernünftig. Daran übe ich auch keine Kritik. Vorsichtig zu sein in einer unübersichtlichen Lage halte ich für verantwortungsvoll. Und möglicherweise werden wir erst in Jahren erfahren, wie gerechtfertigt die Kontakteinschränkungen waren, und auch die Radikalität, mit der sie durchgesetzt wurden. Ganz und gar nicht gerechtfertigt finde ich die scharfe Law-and-Order-Politik, die uns jetzt anweht, etliche Wochen später, nachdem erwiesen ist, dass unser Gesundheitssystem mit der Lage gut klar kommen kann, nachdem die Datenlage einen weit entspannteren Umgang mit der Situation zulassen würde. Warum wird eine politische Strategie fortgesetzt, die man nüchtern betrachtet als Angstmache einstufen muss? Nur, weil in Wien ein Wahlkampf bevorsteht, in dem man sich bessere Karten sichern will? Das Spiel mit der Angst ist an sich nichts Neues, wie die Geschichte zeigt. Angsterzeugung ist in der Tat eine alt bewährte Herrschaftstechnik. Man denke nur an die Angst vor der Hölle oder die Angst vor Fremden. Und jetzt sind es halt 100.000 Corona-Tote, vor denen wir uns fürchten sollen. Genug Särge aus der Lombardei haben wir ja gesehen. In mir ruft es laut: STOPP! Lass dich nicht anstecken!

 

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob wir vertrauen können, oder ob wir in permanenter Angst leben. Welche Bilder wir in uns aufnehmen ist zentral.

 

Geschürte Ängste versperren den Zugang zur Realität

Natürlich gibt es reale Ängste, die berechtigt sind. Wäre dem nicht so, gäbe es unsere Spezies nicht mehr. Angst ist ein Gefühl, das uns vor echter Gefahr warnt, damit wir unser Verhalten korrigieren können. Die Angst eines Gastronomen, mit seinem Restaurant in Konkurs gehen zu müssen, fällt in diese Kategorie. Auf den Gastwirt kommen nach dem Shutdown ganz reale Umsatzeinbußen und Geldsorgen zu. Er muss sich etwas Neues überlegen, vielleicht wird er einen Zustelldienst organisieren, um wieder Einnahmen zu generieren. Reale Ängste haben eine klare Ursache, sie verschwinden wieder, wenn die Ursache (Shutdown) geklärt und die Folgen (Ausbleiben der Gäste) überwunden sind. Gänzlich anders verhält es sich mit geschürten Ängsten, denn die führen bei den Adressaten zu inneren Zuständen, die in Resignation und Ausweglosigkeit münden. Systematisch erzeugte Ängste suggerieren zum Unterschied von realen Ängsten eine nicht enden wollende Gefahr, die auch mit Handeln nicht mehr bewältigt werden kann. Man kann nichts dagegen tun. Alle Lebenssysteme werden 'heruntergefahren', auch unser Immunsystem streikt, es kann seine Abwehrfunktion nicht mehr gut genug erfüllen. Keime aller Art, Viren und Bakterien haben bald ein leichtes Spiel mit einem auf diese Weise geschwächten Organismus. Mit der Zeit werden wir apathisch. Wir verstummen. Nicht bewältigbare Ängste verhindern, dass wir Zugang zu unseren gesunden Anteilen finden. Wir verlieren die Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen, wie sie ist. Mit anderen Worten, wir geben auf. Schweigende Lämmer folgen blind der Herde, überall hin, auch in den Abgrund. Das sollte uns zu denken geben.

 

Unsere Lebensgrundlagen basieren auf Vertrauen

Vertrauen stärkt. Je weniger Angst wir haben müssen, umso stärker wird unser Vertrauen. Vertrauen macht uns zuversichtlich und intelligent. Vertrauen schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, die wir brauchen, um gute Lösungen zu entwickeln. Lösungen sind nicht von vornherein da, sie müssen erst entwickelt werden. Sie müssen erarbeitet werden und zwar von uns gemeinsam, unter Beteiligung aller Kräfte der Gesellschaft. Wer behauptet, die Corona-Lösung schon zu kennen, ist der Scharlatanerie weit näher, als der Wahrheit. Interessanterweise ist das Virus SARS 1 plötzlich verschwunden, und keiner weiß warum. Das zeigt, wie beschämend klein unser Wissensstand dazu ist. Egal wer dieser Jemand ist, der meint, den Stein der Weisen zu SARS-Cov-2  gefunden zu haben - weder die WHO, noch Donald Trump, die EU, die besten Virologen oder der faszinierendste Philanthrop unserer Zeit können das für sich in Anspruch nehmen. Und sie sollen es auch nicht. Elitäre Experten-Lösungen sind zutiefst undemokratisch, sie ignorieren die Bedürfnisse und Lebensgrundlagen von sehr vielen Menschen. Gerade in einer Krisensituation wie dieser brauchen wir das Vertrauenspotenzial und die Intelligenz einer demokratisch wachen und solidarischen Gemeinschaft.